Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Download AGB als PDF 70KB

 

Inhalt

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen dieser Lizenz - Bestimmungen

§ 2 Allgemeines

§ 3 Lizenz

§ 4 Beschränkungen

§ 5 Gewährleistung

§ 6 Haftung

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

§ 8 Gefahrenübertragung

§ 9 Recht auf Rücktritt

§ 10 Eigentumsvorbehalt

§ 11 Sonstiges

§ 12 Schlussbestimmungen

 

 

 

 

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen dieser Lizenz-Bestimmungen

 

I. Die Firma Aufmass mit System ( im folgenden „Firma Aufmass mit System“ genannt ) erbringt ihre Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner ( im folgenden „Kunde“ genannt ) ausschließlich auf Grund dieser A werden. Die eventuellen Datenträger, auf denen die Software aufgezeichnet ist, gehören dem Lizenz-Nehmer, Firma Aufmass mit System bleibt jedoch Inhaber aller allgemeinen Geschäftsbedingungen.. Firma Aufmass mit System behält sich alle Rechte vor, die dem Kunden nicht ausdrücklich eingeräumt Rechte an der Software selbst.

 

II. Firma Aufmass mit System behält sich vor, diese AGB zu ändern. Vertragsbestandteil wird die jeweils gültige Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

 

III. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn Firma Aufmass mit System ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

 

 

 

§ 2 Allgemeines

 

 I. Verträge über die Erstellung, Pflege und Nutzung der Software sind eigenständig, und unabhängig von evtl. gleichzeitig abgeschlossenen Verträgen über die Lieferung und Betreuung von Hardware oder anderen Dienstleistungen. Zu erstellende Software ist an die Mitwirkung des Kunden gebunden, Hardwarelieferungen werden eigenständig erfüllt.

 

II. Für Nicht-Standard-Software erarbeitet der Kunde bei Vertragsabschluß mit dem Auftragnehmer eine Anforderungs- und Tätigkeitsanalyse mit Programmvorgabe, die Bestandteil dieses Vertrages wird. Darüber hinaus stellt der Kunde dem Auftragnehmer alle zur Erstellung der Software erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung. Änderungen der Vorgabe, der Organisation und Programme bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Mehraufwand kann nur gegen Berechnung durchgeführt werden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, lückenhafte Informationen frei auszulegen. Hardware, Betriebs- und Compilersoftware, die nicht von dem Auftragnehmer geliefert wurden, werden vom Kunden kostenlos gestellt. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unvollständig nach, oder hat die zur Verfügung gestellte Hard- oder Software abwicklungshemmende Mängel, so ist der Auftragnehmer, nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, zum Vertragsrücktritt oder zur Nachberechnung des zusätzlichen Zeitaufwandes berechtigt.

 

III. Die Lieferung der Software erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Vereinbarte Termine werden durch den Auftragnehmer möglichst eingehalten, sind jedoch freibleibend. Ansprüche wegen Verzugs kann der Kunde nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist geltend machen.

 

IV. Einweisungen in die Software werden gesondert nach den gültigen Tagessätzen des Auftragnehmers berechnet, soweit sie in diesem Vertrag nicht ausdrücklich für einen bestimmten Zeitraum als kostenfrei anerkannt sind. Dies gilt auch für sonstige Dienstleistungen. Tagessätze beinhalten eine Arbeits- und Reisezeit von 7,5 Stunden. Zusätzliche Zeiten, Reisekosten und Verpflegungs- und Übernachtungs- kosten werden gesondert berechnet.

 

V. Nicht vorhersehbare Störungen bei dem Auftragnehmer, insbesondere technische Störungen, Lieferschwierigkeiten und Projektleiterausfälle, verschieben die Liefertermine entsprechend.

 

VI. Telegraphische, telefonische oder mündliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Firma Aufmass mit System.

 

 

 

 

 

§ 3 Lizenz

 

I. Eine Software-Lizenz berechtigt den Lizenz-Nehmer,

 

a. eine Kopie der Software zu einer gegebenen Zeit auf einem Computer/Onlineserver zu benutzen. Als "Benutzung" der Software gilt das Laden der Software in einem Arbeitsspeicher (z.B. RAM) oder im Festspeicher eines Computers (z.B. Festplatte).

 

b. eine Kopie der Software in maschinenlesbarer Form ausschließlich für Sicherungszwecke zu erstellen. Wichtig: Auf jeder Kopie, die der Lizenz-Nehmer von der Software erstellen, sind sämtliche Urheberrechts- und sonstige Schutzrechtshinweise aufzunehmen, die auch in dem von Firma Aufmass mit System gelieferten Original enthalten sind.

 

II. Die Software darf nicht von mehreren Nutzern geteilt oder gleichzeitig auf verschiedenen Computern / Onlineservern genutzt werden.

 

III. Für den Fall, dass die Software als Upgrade oder Update lizenziert wird, ist der Lizenz-Nehmer nur berechtigt, die Software gegen früher ausgelieferte Versionen der Software auszutauschen; die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch in diesem Fall. Der Lizenz-Nehmer erkennt an, dass die Lieferung eines Upgrade oder Update nicht als Erteilung einer zweiten Lizenz für die Software gilt (d.h., er darf das Upgrade oder Update nicht zusätzlich neben der Software, die ersetzt werden soll, benutzen, noch darf er die zu ersetzende Software einem Dritten überlassen).

 

 

 

 

 

§ 4 Beschränkungen

 

I. Die Software enthält Betriebsgeheimnisse, zu deren Schutz sich der Lizenz-Nehmer verpflichtet, es zu unterlassen, die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise in allgemein lesbare Form umzuwandeln, zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen oder von der Software oder einem Teil derselben abgeleitete Werke herzustellen. Der Kunde verpflichtet sich, keinen anderen, als den vom Auftragnehmer beauftragten oder autorisierten Personen Zugang zu den Unterlagen, Eingriffe oder Erweiterungen der Standardsoftware zu gestatten. Hierzu gehört auch die außerdienstliche Betreuung durch Mitarbeiter oder ehemalige Mitarbeiter des Auftragnehmers.

 

II. Erhält der Kunde aufgrund evtl. rechtlicher oder gesetzlicher Vorschriften oder eine unerlaubte Aneignung den Zugriff auf die Sourceprogramme und/oder Organisationsunterlagen, so wird als Ausgleich ein Betrag von 50 % des Softwarepreises bei Individualsoftware und 500 % bei Standardsoftware fällig, ohne daß daraus ein Vertriebs- oder Weitergaberecht entsteht. Unabhängig davon bleiben alle Programme und sonstige Lieferungen (Hardware, Zubehör, usw.) und Unterlagen bis zur vollstandigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

 

III. Die Übertragung dieser Lizenz auf einen Dritten ist nur mit schriftlicher Zustimmung durch Firma Aufmass mit System zulässig.

 

IV. Der Lizenznehmer trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl des Software-programmes im Hinblick auf die Hardware-Kompatibilität, die vom Lizenznehmer gewünschte Spezifikation, den vorgesehenen Einsatzzweck und den wirtschaftlichen Erfolg.

 

V. Diese Lizenz gilt für unbestimmte Zeit. Die Lizenz endet unmittelbar, ohne dass es einer Kündigung oder Aufhebung bedarf, wenn der Lizenz-Nehmer eine Bestimmung dieses Lizenzvertrages verletzt. In diesem Fall ist der Lizenz-Nehmer verpflichtet, die Software zu zerstören, einschließlich aller schriftlichen Begleitmaterialien und aller Kopien.

 

 

 

 

 

§ 5 Gewährleistung

 

I. Dem Lizenz-Nehmer ist bekannt, dass nach dem heutigen Stand der Technik Fehler in Softwareprogrammen und in der dazugehörigen Dokumentation nicht ausgeschlossen werden können. Daher ist der Gegenstand des Vertrages eine Software, die im Sinne der Programmbeschreibung und Benutzeranleitung grundsätzlich brauchbar ist.

 

II. Bei innerhalb von 30 Tagen ab Übergabe an den Lizenz-Nehmer geltend gemachten Abweichungen der Software von der Programmbeschreibung hat der Lizenz-Nehmer das Recht, die fehlerhafte Software an Firma Aufmass mit System zurückzugeben und die Lieferung einer neuen Programmversion zu verlangen. Ist Nachbesserung nicht möglich oder schlagen drei Nachbesserungen fehl, hat der Lizenz-Nehmer das Recht auf Wandelung, wobei evtl. angefertigte Kopien zu vernichten sind. Darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. Nachbesserungen schließen auch die Lieferung einer neuen Programmversion mit unterschiedlichem Leistungsumfang ein.

 

III. Die Gewährleistung erfolgt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen: Die Gewährleistung erfolgt kostenlos, sofern der Besteller auf seine Kosten die Software oder mangelhafte Liefergegenstände zur Firma Aufmass mit System bringt oder versendet und wieder abholt/abholen lässt. Die reinen Personalkosten für die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen trägt in jedem Falle der Besteller. Der Besteller hat bei Übermittlung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch entsprechende Kopien gesichert werden, da diese bei den durchzuführenden Gewährleistungsarbeiten verloren gehen können. Für die Einsatzunterstützung zur Re-Installation ist der Besteller kostenpflichtig. Erfolgt die Ersatzleistung oder Instandsetzung auf Wunsch des Bestellers bei diesem oder an einem anderen Ort, so hat der Besteller die Transportkosten bzw. die anfallende Reisezeit und KM-Pauschale entsprechend den gültigen Tagessätzen zu bezahlen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Firma Aufmass mit System über. Für eine Ersatzleistung oder eine Instandsetzung beträgt die Gewährleistungsfrist 3 Monate, mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Mietgeräte für die Dauer der Reparatur. Firma Aufmass mit System wird sich bemühen, dem Besteller gegen angemessene Vergütung im Rahmen der Möglichkeiten Mietgeräte zur Verfügung zu stellen.

 

IV. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung sowie auf Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, mangelhafte Wartung, Verunreinigung, Verwendung falschen Zubehörs, ungewöhnliche Ereignisse oder auf dem Transport entstehen. Die Gewährleistung erlischt, soweit Reparaturen oder Eingriffe von Dritten vorgenommen werden, es sei denn, der Besteller weist nach, dass die Reparatur oder der Eingriff für den aufgetretenen Mangel nicht ursächlich ist.

 

VI. Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie erkennbare Mängel des Liefergegenstandes sind sofort, spätestens jedoch drei Tage nach Auslieferung, bei Firma Aufmass mit System schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Gleiches gilt für während der Gewährleistungsfrist aufgetretene Mängel. Wird uns ein Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, so entfällt jede Gewährleistung.

 

VII. Im Falle einer Mitteilung des Bestellers, dass Mängel des Liefergegenstandes vorhanden seien, ist Firma Aufmass mit System berechtigt, die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten von dem vorherigen Garantienachweis (Garantiekarte oder Kaufrechnung) abhängig zu machen. Der Besteller hat die Wahl, ob er den mangelhaften Liefergegenstand an Firma Aufmass mit System zur Reparatur schicken will oder ob die Reparatur/Instandsetzung beim Besteller nach Maßgabe der Regeln in 5.II. und 5.III. vorzunehmen ist.

 

VIII. Sofern Sie die Software bei einem Händler erworben haben, sind eventuelle Gewährleistungsansprüche ausschließlich gegenüber diesem Händler geltend zu machen. Sofern Sie die Software unmittelbar von Firma Aufmass mit System erworben haben und ein Fehler derselben auftritt, behält sich Firma Aufmass mit System vor, den Fehler durch Lieferung einer anderen Kopie der Software zu beseitigen. Sollte dies fehlschlagen, sind Sie berechtigt, nach Ihrer Wahl die für die fehlerhafte Software gezahlte Vergütung herabzusetzen oder die Bestellung der fehlerhaften Software rückgängig zu machen. Die im kaufmännischen Verkehr bestehenden Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.

 

 

 

 

 

§ 6 Haftung

 

I. Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens Firma Aufmass mit System, ihrer Angestellten und Erfüllungsgehilfen besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht wird auch bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet. Eine eventuelle zwingende Haftung von Firma Aufmass mit System unter dem Gesichtspunkt des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, einer zumindest leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie für eventuelle Rechtsmängel oder Produkthaftungsfälle bleibt unberührt. Für den Fall, dass die Benutzung der Software in Deutschland, Österreich oder der Schweiz geschützte Rechte Dritter verletzt, haftet Firma Aufmass mit System nur im Rahmen der vorstehenden Einschränkungen und im übrigen nur unter der Bedingung, dass der Lizenznehmer Firma Aufmass mit System unverzüglich über derartige Ansprüche unterrichtet und es Firma Aufmass mit System ermöglicht, die Verteidigung allein zu übernehmen. Jegliche weitere Haftung für Rechtsmängel der Software ist ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet Firma Aufmass mit System nur dann, wenn dieser Verlust nicht durch eine tägliche, alternierende Datensicherung hätte vermieden werden können. Ebenso haftet Firma Aufmass mit System nicht für Schäden, die durch Software verursacht worden sind, sofern diese aufgrund einer Überprüfung der Arbeitsergebnisse der Software in regelmäßigen Abständen hätten vermieden werden können. Eventuelle Produkthaftungsansprüche bleiben von den vorstehenden Einschränkungen unberührt.

 

II. Sie erkennen ausdrücklich an und erklären sich damit einverstanden, dass Sie die Software auf eigene Gefahr benutzen. Die Firma Aufmass mit System lehnt jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung hinsichtlich Tauglichkeit oder Brauchbarkeit für einen bestimmten Zweck ab. Firma Aufmass mit System gibt keine Garantie, dass die in der Software enthaltenen Funktionen Ihren Erfordernissen entsprechen oder dass der Betrieb der Software unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert oder dass Fehler in der Software korrigiert werden müssen. Sämtliche Leistungsdaten und sonstige Softwarebeschreibungen stellen somit keine Zusicherung irgendwelcher Eigenschaften dar, auch wenn sie auf DIN und/oder sonstige Normen Bezug nehmen. Das gesamte Risiko hinsichtlich der Ergebnisse und der Leistungen der Software liegt somit bei Ihnen, sollte die Software beschädigt sein, übernehmen Sie das Risiko und die Kosten notwendiger Reparaturmaßnahmen oder Korrekturen. Die Firma Aufmass mit System garantiert allerdings, dass die mit diesem Produkt gelieferten Medien/Datenträger, auf denen die Software ausgeliefert wird, bei normalem Gebrauch frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Erweist sich ein Medium dieses Produkts als fehlerhaft, ersetzt Firma Aufmass mit System als Lizenzgeber das fehlerhafte Medium ohne Kosten für den Käufer, wenn sie das Medium innerhalb 6 Monaten nach Kaufdatum als fehlerhaft erweist. Bei Inanspruchnahme dieser Garantie gilt das Datum der Rechnung, welche zusammen mit der Software beim Verkäufer einzureichen sind.

 

III. Weder die Firma Aufmass mit System noch deren Lieferanten sind für irgendwelche Schäden Ihnen gegenüber haftbar, die mittelbar, konkret oder als Folgeschaden aufgrund der Benutzung dieser Software oder der Unfähigkeit, diese Software zu verwenden, entstehen, selbst dann, wenn die Firma Aufmass mit System von der Möglichkeit eines solchen Schadens unterrichtet worden ist. Hierin eingeschlossen sind uneingeschränkt Schäden aus entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verlust von geschäftlichen Informationen oder finanziellen Verlusten. Unberührt bleiben Ansprüche, die auf unabdingbare gesetzliche Vorschriften zur Produkthaftung beruhen.

 

IV. Liegt ein von Firma Aufmass mit System zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist Firma Aufmass mit System zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Firma Aufmass mit System zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen. Abweichende Bestimmungen aus den Lizenz-Bestimmungen gehen dieser Regelung vor.

 

V. Firma Aufmass mit System haftet für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von Firma Aufmass mit System, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden.

 

VI. Sofern Firma Aufmass mit System fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

 

 

 

 

 

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

 

I. Die Preise des Auftragnehmers sind Nettopreise, es wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben. Übersteigt die Leistung für die Erstellung, Pflege und Nutzung der Software die vereinbarten Preise um mehr als 20 %, so ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Zugrundelegung des tatsächlichen Aufwands ein neues Preisangebot vorzulegen. Wird dieses Angebot durch den Kunden nicht angenommen, so steht dem Auftragnehmer. ein vertragliches Rücktrittsrecht zu, von dem sie mit dem Tage der Ablehnung des Angebotes, oder ab der 6. Woche nach Ausfertigung des Angebotes Gebrauch machen kann.

 

II. Wartungsvertrags- und Servicepreise können mit einer Frist von 3 Monaten vom Auftragnehmer angepasst werden. Der Kunde erhält bei einer Erhöhung von mehr als 10 % ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Änderung.

 

III. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist die Firma Aufmass mit System berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Firma Aufmass mit System ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Firma Aufmass mit System berechtigt, diesen geltend zu machen. Ein Zahlungsverzug des Kunden berechtigt den Auftragnehmer zur Leistungsunterbrechung oder Einstellung.

 

IV. Geht Firma Aufmass mit System in Vorleistung, bleibt die gelieferte Ware / Software bis zur endgültigen Bezahlung im Eigentum von Firma Aufmass mit System.

 

V Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn von uns eine schriftliche Auftragsbestätigung erfolgt ist, es sei denn, wir liefern vereinbarungsgemäß unmittelbar nach Auftragseingang. In diesem Fall gelten Lieferschein bzw. Rechnung als Auftragsbestätigung. Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung heben etwa entgegenstehende, vorhergehende Vereinbarungen auf.

 

VI. Unsere Preise verstehen sich rein netto Versandstelle. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Bestellers. Alle Preise und Nebenkosten werden nach unserer zur Zeit der Lieferung anwendbaren Preisliste berechnet.

 

 

 

 

 

§ 8 Gefahrenübertragung 

 

I. Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Besteller über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Besteller abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf den Besteller über. Verzögert sich die Absendung ohne unser Verschulden, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

 

II. Verpackung wird zu Selbstkosten berechnet. Die Verpackung erfolgt mangels besonderer Weisung nach bestem Ermessen. Die Übernahme der Güter von uns ohne Beanstandung durch die Bahn, Post, Spediteure oder sonstige Transportunternehmen gilt als Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit der Verpackung bei Absendung und schließt jede Haftung von uns wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung für unterwegs entstandene Beschädigungen oder Verluste aus, soweit wir nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haften.

 

 

 

 

 

§ 9 Recht auf Rücktritt

 

I. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt, die nach kaufmännischen Gepflogenheiten die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen oder tritt eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein oder gerät der Besteller mit fälligen Forderungen in Verzug, so sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus dem laufenden Vertrag (also einschließlich derjenigen, für die wir Wechsel hereingenommen haben oder für die Ratenzahlung oder ein Zahlungsziel vereinbart ist) fällig zu stellen und die Erbringung weiterer Lieferungen und Leistungen davon abhängig zu machen, dass die fälligen und fällig gestellten Forderungen zuvor beglichen sind. Wir sind dann auch berechtigt, dem Besteller zur Bezahlung der fälligen und fällig gestellten Forderungen eine angemessene Frist zu bestimmen. Nach Ablauf der Fristen können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn nicht die Zahlung rechtzeitig erfolgt ist.

 

II. Wir sind berechtigt, bei unvorhergesehenen technischen Schwierigkeiten, die in der Art des Auftrages liegen und seine Ausführung für uns unzumutbar machen, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt.

 

 

 

 

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

 

I. Die Lieferung von Waren erfolgt bis zur restlichen Bezahlung sämtlicher bestehender und künftig aus der Geschäftsverbindung entstehender Forderungen unter Eigentumsvorbehalt zu Gunsten von EDV-Beratung Baumann gemäß §455 BGB. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen in laufende Rechnungen aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

 

II. Verpfändungen und Sicherheitsübereignung sind unzulässig. Bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Zugriffen Dritter hat der Besteller auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.

 

III. Soweit der Besteller nach dem Vertragsinhalt berechtigt ist, die  Vorbehaltsware   im   ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, gilt dies nur, solange er sich nicht im Verzug befindet. Die dem Besteller durch Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der  Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) und sonstigen Rechte tritt der   Besteller   bereits  jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Firma Aufmass mit System ab. Ein vom Besteller mit Dritten vereinbarter Eigentumsvorbehalt gilt bis zur völligen Bezahlung der durch unseren Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen als zu unseren Gunsten vereinbart. Der Besteller wird jederzeit widerruflich ermächtigt, die an Firma Aufmass mit System abgetretenen Forderungen für Rechnung von Firma Aufmass mit System im eigenen Namen einzuziehen. Der Besteller ist verpflichtet, Firma Aufmass mit System auf Verlangen die Höhe seiner Forderung, den Forderungsgrund und die Namen der Drittschuldner mitzuteilen. Soweit die auf Grund der vorstehenden Regelungen an uns abgetretenen Forderungen um mehr als 20 % über unsere gesicherten Ansprüche gegen den Besteller hinausgehen, verpflichten wir uns, den darüber hinausgehenden Anteil der Forderung nach unserer Wahl und auf Verlangen freizugeben bzw. zurückzuübertragen.

 

IV. Erfüllt der Besteller seine Vertragspflichten uns gegenüber nicht, kommt er insbesondere in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Herausgabeansprüche gegen Dritte geltend zu machen. In der Zurücknahme sowie in einer Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.

 

 

 

 

 

§ 11 Sonstiges

 

I. Sie verpflichten sich, es zu unterlassen, die Software zu nutzen, zu exportieren oder zu reexportieren, soweit dies nicht durch das Recht der Vereinigten Staaten und das Recht des Staates, in dem Sie die Software erhalten haben, gestattet ist. Insbesondere darf die Software nicht in ein Land exportiert oder reexportiert werden, welches einem Embargo der Vereinigten Staaten unterliegt oder welches auf der vom U.S. Treasury Department herausgegebenen Liste der Specially Designated Nations oder des vom U.S. Department of Commerce herausgebenen Table of Denial Orders verzeichnet sind; ebensowenig darf die Software Personen überlassen werden, die Staatsangehörige eines dieser Länder sind oder sich dort aufhalten. Durch die Benutzung der Software erkennen Sie an, daß Sie weder selbst Staatsangehöriger eines solchen Landes sind noch sich dort aufhalten oder sonst der Regierungsgewalt eines solchen Landes unterliegen.

 

II. Für alle Schäden, die durch Beschädigungen, Diebstahl etc. an den von der Firma Aufmass mit System vermieteten / verliehenen Geräten einschließlich Software hervorgerufen werden, haftet ausschließlich der Besteller.

 

III. Dem Kunden werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht. Bei Vertragsschluss unter Abwesenden werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden mit den bestellten Produkten zugeschickt. Falls es sich dabei um die erste Bestellung handelt, welche der betreffende Kunde bei Firma Aufmass mit System tätigt, hat der Kunde das Recht, bei Nichtanerkennen dieser Geschäftsbedingungen innerhalb 24 Stunden ab Erhalt der Produkte vom Vertrag zurückzutreten. Die Produkte sind diesfalls unverzüglich in der ungeöffneten Originalverpackung an Firma Aufmass mit System zurückzuliefern; das Öffnen der Originalverpackung gilt in jedem Fall als Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen und führt damit zur Verwirkung des Rücktrittsrechts.

 

IV. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, auch bei Klagen im Wechsel- oder Urkundenprozess. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

 

 

 

 

 

§ 12 Schlussbestimmungen

 

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollte eine oder mehrere dieser Klauseln unzulässig sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.

 

 

 

Murr, Juni 2004